Ottmar von Holtz: Erwachsenenbildung in Niedersachsen weiterentwickeln
„Der von der Vorgängerregierung eine Woche vor der Landtagswahl geschlossene Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung war ein ungedeckter Scheck. Es handelt sich dabei lediglich um eine Bemühenserklärung, die mit keinem Cent durchfinanziert ist", so Ottmar von Holtz.
Darum geht‘s
Heute (3. März 2014) war die niedersächsische Erwachsenenbildung Thema im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung kam nicht zustande.
Das sagen die Grünen
Ottmar von Holtz, Sprecher für Erwachsenenbildung
„Der von der Vorgängerregierung eine Woche vor der Landtagswahl geschlossene Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung war ein ungedeckter Scheck. Es handelt sich dabei lediglich um eine Bemühenserklärung, die mit keinem Cent durchfinanziert ist. Die CDU beharrt jedoch auf diesem Vertrag und bewegt sich keinen Zentimeter. Die Opposition hat heute bewusst keine gemeinsame Einigung im Wissenschaftsausschuss erzielen wollen.“
„Rot-Grün nimmt die Anliegen der Erwachsenenbildung ernst. Wir wollen nun endlich Transparenz in der Vielfalt ihrer Leistungen herstellen, ihre Ergebnisse sichtbar machen und gemeinsam mit den Einrichtungen mögliche Optimierungswege aufzeigen. Die von uns vorgeschlagene Bestandsaufnahme ist der wesentlich nachhaltigere Weg zur Weiterentwicklung der niedersächsischen Erwachsenenbildung.“
„Rot-Grün steht zum Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz. An der bewährten Struktur der Erwachsenenbildung in Niedersachsen halten wir fest.“
Zum Hintergrund
Am 15.01.2013 hat die ehemalige Wissenschaftsministerin Johanna Wanka einen Perspektivvertrag mit den niedersächsischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung geschlossen, der jedoch im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht abgebildet war. Die CDU fordert nun in einem Antrag dessen Umsetzung. Rot-Grün hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt, in dem zunächst eine Bestandsaufnahme gefordert wird. Auf deren Grundlage wird die Landesregierung gemeinsam mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung eine Weiterentwicklung erarbeiten. Dieser Änderungsvorschlag wurde heute mehrheitlich beschlossen