Landesregierung muss unverzüglich über Stand der Verhandlungen informieren:Ost-Hannoversche-Eisenbahn: Verkaufsverfahren schlecht vorbereitet
„Wenn sich die Presseberichte über Verfahrensmängel und den deutlich zu niedrigen Kaufpreis bestätigen, dann muss das Verfahren gestoppt werden", so Enno Hagenah.
Einen unverzüglichen und kurzfristigen Bericht im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss über den Stand der Verkaufsverhandlungen der Ost-Hannoverschen-Eisenbahn (OHE) haben heute (Donnerstag) die Landtagsgrünen gefordert. Damit solle den Fraktionen Gelegenheit gegeben werden, die Einhaltung der zugesagten Verkaufsbedingungen zu überprüfen und zu bewerten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah in Hannover.
"Wenn sich die Presseberichte über Verfahrensmängel und den deutlich zu niedrigen Kaufpreis bestätigen, dann muss das Verfahren gestoppt werden", sagte der Grünen-Verkehrsexperte. So sei offensichtlich eine Qualitätsauswahl zwischen den Anbietern nicht möglich gewesen, weil zum Schluss nur noch ein Bieter im Verfahren geblieben sei. Auch über den gebotenen Verkaufspreis müsse das Parlament schnellstens infomiert werden, denn "alles, was unter 50 Mio. Euro liegt, entspricht in keinster Weise dem Wert der OHE", sagte Hagenah.
Bevor das Wirtschaftsministerium mit einem schlecht vorbereiteten Verkaufsverfahren die Potenziale der OHE verschleudere, müsse erneut der Nutzen einer Fusion mit der zweiten großen Verkehrsgesellschaft mit hohen Landesanteilen, der EVB, als bessere Alternative zum OHE Verkauf geprüft werden, forderte der Grünen-Politiker.