Gemeinsames Statement von Grünen und FDP:Opposition fordert nach Anhörung: Mehr Beteiligung des Parlaments zu Corona-Maßnahmen dringend geboten

Die Fraktionen von Grünen und FDP haben heute (Montag, 14. 12.) dem Corona-Ausschuss ein gemeinsames Fazit zur Expert*innen-Anhörung „Parlamentarische Arbeit in Zeiten einer Pandemie“ (vom 30.11.2020) Pandemie-Ausschuss vorgelegt. Die beiden Oppositionsfraktionen fordern darin deutlich mehr Möglichkeiten für eine Beteiligung des Parlamentes bei den weitreichenden Corona-Maßnahmen, als bisher von Regierung zugestanden.

Julia Willie Hamburg, Vorsitzende der Grünen-Fraktion:

„Grüne und FDP haben frühzeitig Vorschläge zur parlamentarischen Beteiligung des Parlamentes vorgelegt. Wir erleben immer wieder, dass bestimmte Menschen bei den Corona-Maßnahmen durch das Raster fallen oder Prakitiker*innen zu wenig gehört werden. Die Pandemie dauert lange an und wird uns die nächsten Monate weiter begleiten. Umso entscheidender ist es, die massiven Einschränkungen und Maßnahmen auch im Parlament zu verhandeln.“

Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion:

„Es ist deutlich geworden, dass eine stärkere Einbeziehung des Parlaments in die Entscheidungsprozesse zur Bekämpfung der Pandemie möglich ist. Wir halten sie für unumgänglich. Außergewöhnliche Situationen erfordern das Einschlagen neuer Wege. Die Regierungsfraktionen sind jetzt aufgefordert, solch einen neuen Weg gemeinsam mit uns zu finden. Grundlage der Diskussion kann der von uns gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf dazu sein.“