Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss:Onay: Niedersächsischer Verfassungsschutz sucht Dialog mit MigrantInnen-Verbänden
„Aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass den Opfern des NSU sowie ihren Angehörigen systematisch Misstrauen und rassistische Verdächtigungen entgegengebracht wurden. Die Länder müssen daraus endlich Konsequenzen ziehen. Auch Niedersachsen und seine Sicherheitsbehörden stehen in der Verantwortung, nach allen Kräften eine Plattform für Begegnungen und Dialog zu schaffen, um Vorurteilen wirksam zu begegnen. Dies gilt auch und besonders für den Verfassungsschutz.“
Darum geht’s
Heute hat der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zu den Morden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Das sagen die Grünen
Belit Onay, Sprecher für islamische Verbände
„Aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass den Opfern des NSU sowie ihren Angehörigen systematisch Misstrauen und rassistische Verdächtigungen entgegengebracht wurden. Die Länder müssen daraus endlich Konsequenzen ziehen. Auch Niedersachsen und seine Sicherheitsbehörden stehen in der Verantwortung, nach allen Kräften eine Plattform für Begegnungen und Dialog zu schaffen, um Vorurteilen wirksam zu begegnen. Dies gilt auch und besonders für den Verfassungsschutz.“
„Wir haben mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz einen bundesweit einmaligen Dialog angestoßen. Um das Vertrauensverhältnis in die Sicherheitsbehörden wieder zu stärken, brauchen wir noch mehr solcher vertrauensbildender Maßnahmen, um Verfehlungen wie die unsägliche Islamistencheckliste auch gefühlt der Vergangenheit angehören zu lassen.“
Zum Hintergrund
Rot-Grün in Niedersachsen hat bereits den Reformprozess des Verfassungsschutz eingeleitet. Eine der ersten Maßnahmen von Rot-Grün war die Abschaffung der sogenannten Islamisten-Checkliste, die unter Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Im April 2013 fand eine erste und bundesweit einmalige Dialogveranstaltung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit muslimischen Verbänden und türkischen Medien statt. Bei der Folgeveranstaltung in diesem Jahr wurde der Gesprächskreis um die Interessenvertretungen der MigrantInnen in Niedersachsen sowie VertreterInnen anderer Religionsgemeinschaften erweitert.