Landesregierung darf Verbotsverfahren nicht weiter behindern:NPD kann nicht mit Gutachten bekämpft werden

Als "völlig unzureichend" haben die Landtagsgrünen die Ankündigung von Innenminister Schünemann, ein Gutachten über eine Änderung der Parteienfinanzierung in Auftrag zu geben, kritisiert. "Das ist zu wenig, kommt sehr spät und ist keine entschiedene Kampfansage an die NPD", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Montag in Hannover. Selbst wenn eine Änderung der Finanzierung möglich wäre, würde das den Organisationsapparat der NPD zunächst nicht beeinträchtigen. "Auch an der Präsenz der NPD in Parlamenten und ihrem aggressiven, provozierenden Auftreten bei Aufmärschen würde sich nichts ändern", sagte der Grünen-Politiker.

Beschämend sei die Weigerung der Landesregierung, ein NPD-Verbot auch nur zu prüfen: "Die Landesregierung muss den Einsatz von V-Leuten beenden und so den Weg für ein Verbot der NPD freimachen. Auch die mangelnde Kooperation mit Bundesinnenminister Schäuble in dieser Frage ist ein unglaublicher Affront gegen die Bundesregierung", kritisierte Limburg.

Minister Schünemann habe die Notwendigkeit des Einsatzes von V-Leuten unter anderem mit der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten begründet. Der Grünen-Politiker will nun mit einer Kleinen Anfrage Auskunft über Art und Umfang der auf diese Weise aufgeklärten Straftaten.