NPD, DVU und Skinhead-Kadertreffen in Leinefelde - Wenzel: "Gespenstischer Vorgang"

Als "kriminelle Vereinigung unter dem Deckmantel des Parteiengesetzes" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, das als Parteitag bezeichnete Treffen von NPD, DVU und alten Skinhead-Kadern in Leinefelde.
Wer sich auf das Parteiengesetz berufe, dürfe sich nicht vor der Öffentlichkeit verstecken, so Wenzel. Offenbar seien im nichtöffentlichen Teil der Veranstaltung Pläne und Konzepte zur Diffamierung, Einschüchterung und Bedrohung von Minderheiten geschmiedet worden. Das lasse jedenfalls der weitgehende Ausschluß der Öffentlichkeit vermuten.
Wenzel bezweifelte, dass solch weitgehend klandestine Treffen von alten und neuen Nazis mit dem Parteiengesetz vereinbar seien. "Wenn hier Straftaten und verfassungswidrige Aktionen gegen Minderheiten verabredet werden, muß sich eine demokratisch verfasste Gesellschaft konsequent wehren." Wenzel: "In dieser Frage müssen alle Demokraten zusammenstehen, um solch gespenstische Vorgänge in Zukunft zu verhindern."