Wirtschaftsminister hat als Aufsicht versagt :Nordseekai-Sperrung in Cuxhaven war willkürlich

Nach der Aufhebung der Sperrung des Nordseekais im Alten Fischereihafen in Cuxhaven hat die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten dem Betreiber N-Ports vorgeworfen, über Monate „politische Spielchen“ zu Lasten der Cuxhavener Hafenwirtschaft betrieben zu haben.

Durch die Sperrung des Fischereihafens habe die Leitung von N-Ports offensichtlich versucht, Bürgerproteste zu provozieren um das  Wirtschaftsministerium und das Parlament  unter Druck zu setzen. Das Ziel sei es gewesen, mehr Geld für die Unterhaltung der Seehäfen herauszuschlagen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover. Mit dem aktuell vorgestellten Gutachten sei erwiesen, dass die Sperrung willkürlich veranlasst wurde. „N-Ports als Betreiber hat das Vertrauen der BürgerInnen missbraucht und für eigene Interessen funktionalisiert“, sagte die Grünen-Politikerin. Der landeseigene Betrieb habe damit seine Aufgaben nicht sachgerecht  wahrgenommen.  Der für die Aufsicht zuständige Wirtschaftsminister Bode habe versagt. Twesten forderte von dem FDP-Politiker, sich bei den Cuxhavenern zu entschuldigen.