Nord/LB sollte Gebot für Bankgesellschaft zurückziehen

Mit Blick auf die drohenden Verluste der Berliner Bankgesellschaft im laufenden Jahr fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne eine Rücknahme des Angebotes der Nord/LB, sich weiterhin mit zehn Prozent an dem Berliner Konzern beteiligen zu wollen. "Angesichts immer neuer Hiobsbotschaften aus Berlin wäre jede weitere Kapitalspritze der Nord/LB nur noch als Geldvernichtung zu begreifen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Wochenende in Hannover.
Längst schon könne bei dem Zehn-Prozent-Gebot der Nord/LB nicht mehr von einem "interessewahrenden Angebot" gesprochen werden. Die Geschäftsentwicklung der Bankgesellschaft mache deutlich, dass es keine Chance gebe, einen Teil der Nord/LB-Verluste wieder hereinzuholen. Vielmehr laufe man Gefahr, erneut einen dreistelligen Millionenbetrag zu verlieren. Golibrzuch: "Es darf dem guten Geld aus Hannover jetzt nicht noch schlechtes hinterhergeworfen werden."
Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass die jüngsten Zahlen aus Berlin auch weitere Wertberichtigungen bei der Nord/LB erforderlich machen. Den Vorstand der Landesbank fordert er deshalb auf, dem Landtag nunmehr kurzfristig ein Konzept vorzulegen, wie der entstandene Verlust gedeckt werden solle. Angesichts der ohnehin notwendigen Aufstockung des Sicherungsfonds der Nord/LB erneuerte Golibrzuch seinen Vorschlag, die Gewährträger der Landesbank sollten vorübergehend auf eine Ausschüttung verzichten. Golibrzuch: "Man kann nicht aus haushaltspolitischen Gründen in der Gewährträgerversammlung eine Dividende beschließen, wenn es einen wachsenden Kapitalbedarf innerhalb der Bank gibt."