Niedersächsische GRÜNE gegen Software-Patente - Bundesregierung soll EU-Vorgabe stoppen

In einer gemeinsamen Aktion haben sich heute der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel, der Landesvorsitzende Raimund Nowak und der rechts- und medienpolitische Sprecher Ralf Briese eindringlich an die Bundesregierung gewandt und die Ablehnung der umstrittenen EU-Softwarepatentrichtlinie gefordert.
Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Betriebe wird durch eine zunehmende Patentinflation und einen grassierenden Patentmissbrauch massiv behindert. Insbesondere kleine und eigenkapitalschwache Unternehmen werden durch langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten um Softwarepatente verlieren.
"Niedersachsen braucht Wachstum und Arbeitsplätze in der produzierenden Wirtschaft, statt in Patentbehörden und Anwaltskanzleien. Softwarepatente sind oftmals nichts als Schein und Bagatellerfindungen, um Wettbewerb zu verhindern", kritisierte Briese.
Die niedersächsischen Grünen fordern insbesondere die Bundesjustizministerin Zypries auf, bei weiteren Verhandlungen zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament den Softwarepatenten einen klaren Riegel vorzuschieben. Wenn nur noch kapitalkräftige Unternehmen das Risiko einer Software-Entwicklung eingehen können, wird ein wichtiges Geschäftsfeld für Start-up-Unternehmen und kleine Betriebe künftig verschlossen.