Untätigkeit im Land, Blockade im Bund:Niedersächsische Baukultur verliert im Föderalismusgerangel

Die Landtagsgrünen werfen den Regierungsfraktionen vor, die niedersächsische Baukultur im Föderalismusgerangel zur "Verliererin" zu machen. "Die Landesregierung besteht darauf, allein zuständig zu sein, ergreift aber keinerlei Initiativen", sagte die baupolitische Sprecherin Filiz Polat am Freitag in Hannover, nachdem ein grüner Antrag zum Erhalt lebendiger Stadtzentren vom zuständigen Ausschuss abgelehnt worden war.

Zwar hätten die Fraktionen von CDU und FDP die Bedeutung der Baukultur in Zeiten von Struktur- und Funktionswandel von Städten und Gebäuden nicht bestritten, setzten aber keinerlei eigene Impulse, so die Grünen-Politikerin.

Besonders ärgerlich sei dies vor dem Hintergrund der Weigerung Niedersachsens, der Einrichtung einer entsprechenden Bundesstiftung mit Hinweis auf die Kulturhoheit der Länder zuzustimmen. "Untätigkeit im Land und Blockade im Bund führt auch hier zum Stillstand."

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bereich Denkmalschutz und Baukultur soll mit der Einrichtung von regionalen Denkmalbeiräten gefördert werden, forderte Polat. Die Einbindung der Öffentlichkeit in die Stadt- und Ortsgestaltung sowie in die Denkmalpflege entlaste die Behörden und sichere die Akzeptanz und die Mitwirkungsbereitschaft an der Entwicklung und Bewahrung der Ortskerne.

"Angesichts leerer öffentlicher Kassen und einer sich verändernden Gesellschaft ist die Um- und Neunutzung der historischen Bausubstanz ein Gebot der Stunde", sagte die Grünen-Politikerin und forderte die Landesregierung auf, in dieser Frage nicht länger "zu mauern".