Unzureichende Kontrollen oder Wahlkampfmanöver?:Niedersachsen veröffentlicht keine Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
„Während in anderen Bundesländern zum Teil seitenweise Verstöße veröffentlicht werden, ist die entsprechende Internetseite des hiesigen Landwirtschaftsministeriums immer noch leer“, so Christian Meyer. Es sei komplett unrealistisch, dass im Land mit den meisten Massentierhaltungsbetrieben und der umfangreichen Lebensmittelindustrie bislang keine Meldungen vorliegen sollen.
Die Landtagsgrünen hegen Zweifel an der Behauptung der Landesregierung, dass In Niedersachsen im letzten Vierteljahr keinerlei Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht festgestellt worden sind. „Während in anderen Bundesländern zum Teil seitenweise Verstöße veröffentlicht werden, ist die entsprechende Internetseite des hiesigen Landwirtschaftsministeriums immer noch leer“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover. Es sei komplett unrealistisch, dass im Land mit den meisten Massentierhaltungsbetrieben und der umfangreichen Lebensmittelindustrie bislang keine Meldungen vorliegen sollen. „Da ist etwas faul im Staate Niedersachsen. Offenbar spielt der Verbraucherschutz für Schwarz-Gelb keine große Rolle“, sagte der Grünen-Politiker. Meyer vermutet entweder unzureichende Kontrollen oder den Wunsch der Landesregierung, im Wahlkampf eine „weiße Weste“ vorweisen zu wollen.
Zum Hintergrund: Seit dem 1. September 2012 müssen bundesweit Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht namentlich veröffentlicht werden. In Bayern enthält die entsprechende Liste ähnlich wie in anderen Bundesländern inzwischen über 100 Verstöße mit Namen der betroffenen Betriebe. In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten 90 Tagen 19 Verstöße veröffentlicht worden. Dazu Meyer. “Nur in Niedersachsen wird das Bundesrecht anscheinend zugunsten der Fleischlobby ausgelegt. Den Verbrauchern könnten gravierende Missstände im Lebensmittelbereich vorenthalten bleiben.“