EU-rechtskonforme Regelung im Bund nicht behindern:Niedersachsen muss im Bundesrat für Auffanglösung beim Vergabegesetz stimmen
„Es verstößt gegen Vernunft und Anstand, wenn ausgerechnet Niedersachsen sich der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs verweigert, das Landesvergabegesetz EU-konform zu gestalten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Landesregierung, beim morgigen Bundesratstreffen gegen einen EU-rechtskonformen Entgeltschutz zu stimmen, kritisiert. "Es verstößt gegen Vernunft und Anstand, wenn ausgerechnet Niedersachsen sich der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs verweigert, das Landesvergabegesetz EU-konform zu gestalten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Donnerstag) in Hannover.
Immerhin habe ein niedersächsisches Gericht durch seine Klageeinreichung veranlasst, dass bundesweit die Vergabegesetze gekippt worden seien. "Damit stehen wir in einer besonderen Pflicht gegenüber privaten Unternehmen, Arbeitnehmern und öffentlichen Auftraggebern, die im Augenblick mit dem Problem der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vom Land allein gelassen werden", sagte der Grünen-Politiker.
Im April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Zwang zur örtlichen Tariftreue im Landesvergabegesetz für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Der EuGH hatte zugleich angeregt, dass statt örtlichen durchaus nationale Mindestlöhne Bestandteil von Vergabegesetzen sein dürften.
Hagenah: "Wenn Ministerpräsident Wulff Lohndumping beim Bau ernsthaft verhindern will, dann muss er morgen im Bundesrat dem Antrag aus Rheinland Pfalz zustimmen, der den Bund zur Schaffung einer einheitlichen Regelung für EU-rechtskonformen Entgeltschutz auffordert. Es kann nicht sein, dass die CDU in Niedersachsen vorgibt, eine schnelle Auffanglösung für das Vergabegesetz zu suchen, die Landesregierung aber im Bundesrat gegen eine solche Initiative stimmt."