Neue politische Dimension im Streit um Nord/LB-Aufsichtsrat - Ministerpräsident gefährdet Renommee der Bank

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach dem Bekanntwerden von Informationen aus einem internen Papier des niedersächsischen Finanzministeriums "eine neue politische Dimension" im Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates der Nord/LB. Offenbar sei die Demission des Vertreters der Region Braunschweig im Aufsichtsgremium der Nord/LB mit Zustimmung des Kabinetts erfolgt. "Damit droht der elende Postenstreit zu einem Fiasko der Regierung Wulff zu werden", sagte Wenzel am Mittwoch in Hannover.

"Der Ministerpräsident setzt das Renommee der Landesbank auf Spiel, wenn die personal- und parteipolitischen Querelen nicht endlich beendet werden." Wenn die Diskussion noch lange anhalte, sei auch eine Beeinträchtigung des Ratings der Bank zu befürchten, sagte der Grünen-Politiker. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, noch in dieser Woche eine Lösung zu präsentieren.