Nachteilsausgleich für Blinde erhalten - Landesregierung führt Scheinverhandlungen

Hinhaltetaktik werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung beim Landesblindengeld vor. "Wenn schon nicht überzeugen, dann zermürben, scheint die Devise des Ministerpräsidenten zu sein", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag in Hannover. Wirkliche Verhandlungen würden nicht stattfinden, da die Sozialministerin an der schon vor Wochen vorgegebenen Einsparsumme nicht rütteln will.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass Ministerin von der Leyen 60 % des Sparvolumens in ihrem Ressort den Blinden aufbürdet. "Die spezielle Situation blinder Menschen, die in besonderer Weise Hilfen zur Orientierung in einer optisch geprägten Welt benötigen, wird ne-giert." Helmhold erinnerte daran, dass der Nachteilsausgleich dem Zweck dient, blinden Menschen eine einigermaßen gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die angestrebten Kürzungen würden viele Blinde zu Bittstellern der Armenfürsorge machen.
Die Grünen setzen sich für den Erhalt des Nachteilsausgleichs ein. Mittelfristig müsse es zu einer bundeseinheitlichen Regelung über ein Bundesleistungsgesetz kommen.