Statement:Nach Brandenburger Urteil: Grüne laden Fraktionen zu Gesprächen über Paritätsgesetz ein
„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist.“
Vor dem Hintergrund des heute vom Brandenburger Verfassungsgericht abgelehnten Paritätsgesetzes haben sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Julia Willie Hamburg und die frauenpolitische Sprecherin Imke Byl mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP gewandt, um eine Enquetekommission für ein Niedersächsischer Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. Dazu erhalten Sie ein Statement der beiden Abgeordneten:
Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende:
„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist. Es braucht eine politisch breit getragene Lösung, die auch juristisch standhält. Eine aus Parlamentarier*innen, Fachexpert*innen und Verbandsvertreter*innen zusammengesetzte Enquetekommission stellt aus unserer Sicht einen hervorragenden Ort für die Erarbeitung eines soliden Gesetzentwurfs dar, der der verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Wir laden die anderen Fraktionen ein, gemeinsam nach rechtlichen Wegen zur Gleichstellung aller Geschlechter im Landtag zu suchen.“
Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin:
„Die Debatte um ein Paritätsgesetz gehört ins Parlament. Es kann nicht sein, dass Frauen weiter der Weg zur gleichberechtigten Teilhabe an politischen Entscheidungen verstellt wird. Genügend Reden sind geschwungen worden - jetzt muss auch der Landtag endlich vom Reden ins Handeln kommen und konkrete Optionen diskutieren.“