Pressemeldung Nr. 74 vom

?Mit Steuermehreinnahmen Verschuldung senken? - GRÜNE: Jahresüberschuss 2000 zur Ablösung von NFG-Darlehen verwenden

Nach Bekanntwerden der jüngsten Steuerschätzung hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die SPD-Landesregierung aufgefordert, die Nettoneuverschuldung für 2001 abzusenken. „Die SPD hat den Schuldenstand des Landes in den letzten Jahren auf ein Rekordniveau getrieben. Jetzt gibt es die Möglichkeit, die Kreditaufnahme schrittweise zurückzufüh-ren“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Freitag in Hannover.
Nach Berechnungen des Grünen-Politikers werden dem Land am Ende des laufenden Jahres rund 500 Mio. Mark mehr an Steuern zugeflossen sein als im Haushalt veranschlagt. „Da man dieses Geld nur einmal ausgeben kann, sollten Verpflichtungen der Niedersächsischen Finanzierungseselschaft damit abgelöst werden“, fordert Golibrzuch. Die von den Grünen verlangte Auflösung dieses „Schattenhaushalts“ könnte somit bewerkstelligt werden, ohne dass die Übernahme der NFG-Maßnahmen in den regulären Etat die Nettokreditaufnahme des Landes erhöhen würde. Zusätzlich stünden dem Land in 2001 noch einmal 150 Mio. Mark aus Steuermehreinnahmen des nächsten Jahres zur Verfügung. Golibrzuch: „Wenn die SPD es damit nicht schafft, die bisher geplante Nettokreditaufnahme abzusenken, gelingt es ihr nie mehr.“

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