Pressemeldung Nr. 8 vom

Miriam Staudte: Landwirtschaftsministerin will erfolgreiche Kontrolle von Antibiotika-Einsatz in der Tiermast zerschlagen – LAVES soll Überwachung an Kommunen abgeben

Agrarministerin Otte-Kinast agiert kurzsichtig und unverantwortlich. Gerade in Corona-Zeiten sehen wir doch, wie wichtig es ist, Pandemien vorzubeugen. Wir müssen weitere Antibiotika-Resistenzen verhindern, anstatt das bewährte Kontrollsystem zu zerschlagen. Dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung um mehr als die Hälfte zu reduzieren, zeigt, dass die unter der Rot-Grün eingerichtete Antibiotikaüberwachung beim Land effektiv funktioniert.

Darum geht‘s

Die zunehmende Wirkungslosigkeit von Antibiotika durch eine wachsende Resistenz beunruhigen medizinische Institutionen wie das Robert-Koch-Institut oder die WHO. Eine wesentliche Ursache ist die übermäßige Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast will unterdessen die bislang erfolgreiche Überwachung und Steuerung der Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung nicht länger beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) belassen. Stattdessen soll diese während der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte zentrale Antibiotika-Überwachung bis Ende nächsten Jahres an die Kommunen übertragen werden. Damit würde die beim LAVES gebündelte Fachkompetenz zerschlagen werden, ohne in den Kommunen einen gleichbleibend hohen fachlichen Standard zu gewährleisten. Die Grünen-Fraktion bringt deswegen diese Woche einen Antrag in den Landtag gegen diese Pläne ein. Ziel ist, die Verlagerung zu stoppen und das bisherige Kontrollsystem zu stärken, statt faktisch die Antibiotika-Kontrolle durch das LAVES zu entmachten. Außerdem wollen Grünen in einer Dringlichen Anfrage den wahren Gründen der Planungen im Landwirtschaftsministerium nachgehen.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin:

„Agrarministerin Otte-Kinast agiert kurzsichtig und unverantwortlich. Gerade in Corona-Zeiten sehen wir doch, wie wichtig es ist, Pandemien vorzubeugen. Wir müssen weitere Antibiotika-Resistenzen verhindern, anstatt das bewährte Kontrollsystem zu zerschlagen. Dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung um mehr als die Hälfte zu reduzieren, zeigt, dass die unter der Rot-Grün eingerichtete Antibiotikaüberwachung beim Land effektiv funktioniert. Die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium angekündigte Verlagerung der Antibiotikaüberwachung in der Tierhaltung von der Landesebene auf die Landkreise lehnen wir entschieden ab. Otte-Kinast würde mit der von ihr geplanten Aufgabenverlagerung auf die Kommunen, ohne ersichtlichen Grund, gewachsenen und bewährte Strukturen zerstören. Schon jetzt warnen erste Landkreise, dass ihnen das nötige Personal für die neuen Aufgaben fehlt. Es droht das komplette Umstellungs- und Kontrollchaos. Insbesondere in der Geflügelmast ist die präventive Gabe von Antibiotika immer noch viel zu hoch. Hier braucht es weitere Kraftanstrengungen durch eine Stärkung der etablierten Strukturen, statt einer Rolle rückwärts.“

Hintergrund

Seit 2014 fordert das Arzneimittelgesetzes (AMG) ein Minimierungskonzept für Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung. Betraut sind damit die Bundesländer. In Niedersachsen wurde diese Aufgabe von Anfang an vom LAVES übernommen. Die Reduzierung der Antibiotikamengen bei Tieren gelang durch landesweit einheitliche Kontrollen, fachlich fundierte Beratung und die Umsetzung gezielter Maßnahmen. Dazu gehört, Betrieben mit überdurchschnittlichem Verbrauch von Antibiotika die Anzahl der Tiere zu verringern. Nach aktuellen Angaben des Robert Koch-Instituts sterben in Deutschland jährlich bis zu 20.000 Menschen in Zusammenhang mit Infektionen durch multiresistente Keime.

Die Kommunen sind für die Verlagerung dieser Aufgabe in der Regel nicht ausgestattet. Am Wochenende meldeten die ersten Landkreise mit einer hohen Viehdichte, wie Cloppenburg und Vechta, bereits vermehrten Personalbedarf an. Demnach würden in Cloppenburg fünf und in Vechta mindestens zwei weitere Mitarbeiter*innen benötigt. Der Landkreis Cloppenburg räumte gegenüber der Münsterländischen Tageszeitung (Online-Ausgabe) ein: „Wahrscheinlich wird es wohl nicht möglich sein, diese Strukturen bis zum Beginn der geplanten Aufgabenverlagerung zum 1. Januar 2022 zu schaffen". Demnach bliebe abzuwarten, „ob die Stellen wie beantragt von den politischen Gremien rechtzeitig genehmigt und anschließend auch besetzt werden können". Das Ministerium geht derzeit davon aus, dass keine weiteren Stellen bei den Kommunen geschaffen werden müssen.

Zurück zum Pressearchiv