Endlagersuche Atommüll:Miriam Staudte: Endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik
„Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“
Darum geht‘s
Anlässlich der so genannten „Abschlussbefahrung“ des Bergwerks in Gorleben durch Umwelt-Staatssekretär Flasbarth fordert die atompolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte ein „endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik“.
Staudte erinnert aber auch an die harten Auseinandersetzungen, die der damalige Umweltminister Stefan Wenzel führen musste, um den nun geltenden Offenhaltungsbetrieb in Gorleben auf ein Minimum zu reduzieren.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“
„Die große Mauer um die Endlagerbaustelle soll jetzt abgerissen werden und durch eine kleinere um die Schächte herum ersetzt werden. Das ist nur Symbolpolitik.“
„Bezeichnend für die unsägliche Geschichte des Salzstocks in Gorleben ist, dass ausgerechnet der - jetzt wegen Bestechlichkeit ins Visier geratene - ehemalige DFB-Präsident Grindel als Obmann der CDU-Fraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss vertreten war. Er war nicht an Aufklärung der Gorleben-Manipulationen interessiert, sondern hat mit dazu beigetragen, dass der ungeeignete Standort Gorleben weiter mitgeschleppt wird und so den Suchprozess belastet, der eigentlich ergebnisoffen funktionieren muss.“
Hintergrund
In 40 Jahren Gorleben-Auseinandersetzung wurden viele Manipulationen und geologische Mängel am Salzstock Gorleben bekannt. Frühzeitige Empfehlungen der Wissenschaft, andere Standorte zu untersuchen wurden aus den Unterlagen gelöscht. Nach dem Untersuchungsausschuss Gorleben und der Endlagerkommission gab es den politischen Kompromiss, ein Standortauswahlgesetz zu verabschieden, allerdings mit dem Standort Gorleben. Die Kritik an diesem Verfahren ist, dass die Suchkriterien so formuliert wurden, dass die bekannten Mängel von Gorleben - wie eine fehlende wasserundurchlässige Schicht (Deckgebirge) - nur als Abwägungsgründe nicht als Ausschlusskriterium festgelegt wurden.