Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zur verfassungswidrigen Beantwortung einer Anfrage zum so genannten Nord-Süd-Dialog :Ministerpräsident McAllister muss die „Legende von der Privatveranstaltung Nord-Süd-Dialog“ jetzt abräumen

Nach dem heutigen (Montag) Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zur verfassungswidrigen Beantwortung einer Anfrage zum so genannten Nord-Süd-Dialog erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

„Die Falschinformation des Parlaments muss sich Ministerpräsident McAllister auch persönlich zurechnen lassen. Finanzminister Möllring war im Dienste seines Herrn unterwegs, als er sich in immer mehr Widersprüche verstrickte. Der Nord-Süd-Dialog war eine Veranstaltung der Landesregierung. Die Falschbeantwortung der Anfragen aus dem Parlament sollte einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung kaschieren.

Unter Umgehung des Haushaltsrechts und unter aktiver Mitwirkung des ehemaligen Ministerpräsidenten, seiner Staatssekretäre und weiterer Beamter und Angestellter des öffentlichen Dienstes wurde eine Veranstaltung organisiert, die vollständig aus dem Rahmen üblicher Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung fiel.

Ministerpräsident McAllister muss jetzt die Verantwortung für die falsche Beantwortung der Parlamentsanfragen übernehmen und die Legende von der Privatveranstaltung abräumen."