"Ehlen sieht Wald vor lauter Bäumen nicht":Ministererlass zu fiktiven Wäldern eindeutig rechtswidrig

Ein vom Agrarministerium herausgegebener landesweiter Erlass gegen Abstandsregeln von großen Tierställen zu Wäldern ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und mit dem Bundesrecht unvereinbar. Das geht aus einem (heute) von den Landtagsgrünen vorgestellten Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hervor. Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer forderte daher die Landesregierung auf, den "Erlass über fiktive Wälder" sofort zurückzunehmen und keine illegalen Schwarzbauten auf dieser Grundlage mehr zuzulassen.

"Der Versuch der Regierung Wulff, reale Wälder in der Nähe von Stallbauten zu für die Genehmigung unbedeutenden "fiktiven Wäldern" zu machen, obwohl diese durch die Schadstoffe schwer geschädigt werden können, ist dreister Lobbyismus im Sinne einiger Geflügelbarone auf dem Rücken der Umwelt, der Tiere und der Anwohner. Diese Tricks hielten wie erwartet keiner rechtlichen Überprüfung stand. Wald bleibt Wald, unabhängig von Ehlens Verrenkungen für einzelne Investoren", zeigte sich Meyer über die eindeutige Stellungnahme des GBD sehr zufrieden.

Bereits die Erteilung einer sogenannten fingierten Waldumwandlungsgenehmigung wäre illegal, so der GBD, und verstoße gegen einfachste Denkgesetze. "Wenn die Umwandlung des Waldes genehmigt wird und dieser stehen bleibt, ändert sich an der ökologischen Belastungssituation für den Wald nämlich nichts",schreibt der GBD. Meyer fügte an: "Agrarminister Ehlen sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht!"Für den Erlass fehle daher sowohl im Landeswaldgesetz als auch im Bundesimmissionsschutzgesetz jegliche rechtliche Grundlage.

Die Grünen sehen den Wald-Erlass im Zusammenhang mit dem Bau eines Riesenschlachthofes im Landkreis Celle, für dessen Auslastung über 400 Mega-Tierfabriken in zum Teil waldreichen Gebieten gebaut werden müssen. "Trotz leerer Landeskasse soll der Schlachthof auch noch mit 6,5 Millionen Euro vom Land und 2,5 Millionen Euro von Gemeinde und Kreis subventioniert werden", kritisierte Meyer unter Berufung auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Landtag.

Der niedersächsische Plan vom Bau sogenannter Hühner-Highways im Umfeld der Autobahn 7 verstößt nach Einschätzung der Grünen auch gegen geltendes EU-Recht. "Seit Beginn diesen Jahres müssen wir die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung drastisch senken, da passt ein Ausbau nicht in die Welt", so Meyer. Auch nach Angaben des Umweltministeriums droht in Deutschland eine Überschreitung der Ammoniakgrenzwerte um mehr als 60.000 Tonnen. "Daher wäre eher eine Reduzierung der industriellen Massentierhaltung zum Schutz von Umwelt und der Belastung der Bevölkerung vor Gerüchen, Feinstäuben Keimen, Stickstoff, Viren und Lärm erforderlich."

Die Grünen forderten daher ein Ende der Subventionen und rechtlichen Privilegien für Megaschlachthöfe und industriellen Tierfabriken. "Wir wollen eine umwelt- und tiergerechte bäuerliche Landwirtschaft, sowie mehr Rechte von Kommunen und Anwohnern gegen Agrarfabriken vorzugehen. Die Landesregierung tut das Gegenteil und zerstört Umwelt, Einkommen, Tourismus und Lebensqualität im ländlichen Raum."