Minister Sander soll sich konstruktiv für Einigung zur Pfandpflicht einsetzen - Abgabe auf Saftkartons wäre Unsinn
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander aufgefordert, sein Taktieren bei der Pfandpflicht zu beenden und am Freitag (morgen) im Bundesrat der Änderung des zehn Jahre alten Pfandgesetzes zustimm...
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander aufgefordert, sein Taktieren bei der Pfandpflicht zu beenden und am Freitag (morgen) im Bundesrat der Änderung des zehn Jahre alten Pfandgesetzes zustimmen.
Gäbe es dafür keine Mehrheit, so würde aufgrund einer noch von der damaligen Umweltministerin Merkel zu verantwortenden Regelung in Zukunft auch die Pfandpflicht auf Saftkartons eintreten. "Dieser Unsinn muss verhindert werden", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Donnerstag in Hannover. Zumal aktuell bekannt geworden sei, dass die Mehrweganteile an Getränkeverpackungen stark zurückgingen.
"Es wäre die einfachste Lösung, in Zukunft alle Getränke in Dosen mit Pfand zu belegen und ökologisch vorteilhafte Kartonverpackungen pfandfrei zu stellen", sagte die Grünen-Politikerin. "Was hindert Minister Sander daran, dieser für Industrie und Verbraucher gleichermaßen übersichtlichen Regelung zuzustimmen?"
Steiner kritisierte die schon über ein Jahr andauernde Blockade, mit der Sander und seine Kollegen in den anderen CDU-regierten Ländern die Neuregelung bei Getränkeverpackungen verhindern würden. Selbst einem Kompromissvorschlag aus Bayern hätte Sander nicht zugestimmt. "Wenn Sander diese Hinhaltetaktik bis zur nächsten Wahl betreibt, so werden ihn hoffentlich die mündigen Saftkäufer mit ihrer Stimmabgabe bestrafen."