Grüne nach Rechnungshofbericht: :Minister Hilbers verschleiert Haushaltslage des Landes – Nachtragshaushalt muss umgehend eingebracht werden
Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.
Heute (Mittwoch) hat der Landesrechnungshof dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen seinen Jahresbericht zum Landeshaushalt vorgelegt. Dazu sagt Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bleiben mit diesem Finanzminister auf der Strecke. Die Haushaltslage des Landes wird durch immer mehr Sondervermögen, übertragene „Haushaltsreste“ und undurchsichtige Sammelposten verschleiert. Damit wird das Budgetrecht des Parlaments beschädigt und die Kontrolle erschwert. Das wird zu Recht vom Landesrechnungshof scharf kritisiert.
Kein gutes Zeugnis erhält der Minister bei der Aufgabenkritik, wichtigen Bauvorhaben und beim Beteiligungsmanagement und hier insbesondere der Kontrolle der Nord/LB. Angesichts der coronabedingten Entwicklung bei wichtigen Kunden der Nord/LB wiegt die Kritik schwer.
Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge. Unstrittig handelt es sich um eine aussergewöhnliche Notsituation, die auch mittelfristig schwere Folgen für den Landeshaushalt hat.