Grüne wollen Umweltminister Lies bei Erhalt des „Gipsfrieden“ im Harz unterstützen:Meyer: "Keinen weiteren Hektar wertvoller Natur dem Gipsbagger opfern"
Still und heimlich rollen SPD und CDU der Gipsindustrie den roten Teppich aus, auf Kosten der Natur. Es geht hier keinesfalls um kleinflächige Erweiterungen oder gar um einen Kompromiss. Der rot-schwarze LROP-Entwurf ist ein durchschlagender Erfolg für die Lobbyarbeit der Gipsindustrie in der Corona-Krise. 10 neue Erweiterungsflächen sind geplant.
Darum geht es:
Der Landtag berät in dieser Woche erstmals über den Grünen Antrag zum Schutz der weltweit einzigartigen Gipskarstlandschaft Südharz.
Die Grünen wollen die von SPD und CDU geplante massive Ausweitung des Gipsabbaus im Landkreis Göttingen stoppen und werfen der Landesregierung Wortbruch vor. Mit dem „Gipsfrieden“ wurden 2002 die Gips-Abbauflächen gemeinsam mit den Umweltverbänden abschließend festgelegt, als Kompromiss zwischen den Interessen der Industrie und dem Naturschutz. Jetzt werden im Entwurf des Landesraumordnungsprogramm gegen Bedenken des Umweltministeriums und unter Protest des Landkreises weitere 40 ha für den Abbau vorgesehen und der Schutz der einzigartigen Landschaft generell aufgehoben.
Das sagen die Grünen:
Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher
„Still und heimlich rollen SPD und CDU der Gipsindustrie den roten Teppich aus, auf Kosten der Natur. Es geht hier keinesfalls um kleinflächige Erweiterungen oder gar um einen Kompromiss. Der rot-schwarze LROP-Entwurf ist ein durchschlagender Erfolg für die Lobbyarbeit der Gipsindustrie in der Corona-Krise. 10 neue Erweiterungsflächen sind geplant. Künftig soll der Gipsabbau sogar außerhalb der ausgewiesenen Vorrangflächen möglich sein, was die Landesraumplanung aushebelt und weiteren Abbauplänen Tür und Tor öffnet. Ablehnende Stellungnahme des Landkreises Göttingen, der Umweltverbände und der Naturschutzbehörden werden ignoriert.
Wir wollen mit unserem Antrag den Gipsfrieden zwischen Umwelt und Wirtschaft erhalten. SPD und CDU müssen die Erweiterungspläne ersatzlos streichen und Alternativen zum Gipseinsatz fördern. Statt neuer Abbauflächen für die Gipsbagger braucht der Südharzer Zechsteingürtel Schutz, denn die Gipskarstlandschaft ist ein einmaliger Hotspot der Biologischen Vielfalt.
Das Umweltminister Lies (SPD) jetzt die Reißleine ziehen will und mittlerweile den Gipsabbau ablehnt, begrüßen wir. Es wird jetzt aber auch Zeit, dass er in der Landesregierung ein Moratorium beim Gipsabbau durchsetzt und seinen schönen Worten, Taten folgen lässt."
Hintergrund:
Der Gipsabbau im Südharz soll gegen Proteste von Umweltverbänden und Kommunen um 40 Hektar großflächig ausgeweitet werden, so steht es im Entwurf der rot-schwarzen Landesregierung für das Landesraumordnungsprogramm (LROP). Die Grünen wollen den Südharzer Zechsteingürtel hingegen als Hotspot der Artenvielfalt durch ein länderübergreifendes UNESCO-Biosphärenreservat geschützt werden, gemeinsam mit den Nachbarländern Thüringen und Sachsen-Anhalt. Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat sich mittlerweile auch gegen weiteren Gipsabbau im Harz ausgesprochen, nachdem er dem jetzt in der Überarbeitung befindlichen Entwurf des Landesraumordnungsprogramms zunächst im Kabinett zugestimmt hatte. Mit dem Landtagsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Forderungen des Umweltministers auch real umzusetzen.