Demokratische Parlamente brauchen keine Bannmeile :Meta Janssen-Kucz: Die Bannmeilenregelung ist antiquiertes Recht
„Die Bannmeile ist ein antiquiertes Recht. Es hat in der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zu suchen. Gewählte ParlamentarierInnen müssen sich mit der Meinung der Bürger und Bürgerinnen auch vor dem Parlament auseinandersetzen. Genau dafür sind wir als Abgeordnete gewählt.“
Darum geht's
Die rot-grüne Koalition plant die Abschaffung der Bannmeile im niedersächsischen Versammlungsgesetz, welches nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.
Das sagen die Grünen
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin
„Die Bannmeile ist ein antiquiertes Recht. Es hat in der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zu suchen. Gewählte ParlamentarierInnen müssen sich mit der Meinung der Bürger und Bürgerinnen auch vor dem Parlament auseinandersetzen. Genau dafür sind wir als Abgeordnete gewählt.“
„Mehr Demokratie bedeutet ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz, das möglichst vielen Menschen Demonstrationen und Kundgebungen ermöglicht. Unsere Rathäuser und Kreistage mit vielen Tausenden von ehrenamtlichen Abgeordneten haben ebenfalls keine Bannmeilen. Vor Ort wird Demokratie gelebt, so sollte es auch vor dem niedersächsischen Landtag sein. Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung.“
„Der tägliche Praxistest ohne Bannmeile vor dem Übergangs-Plenarsaal widerlegt alle Bedenken der Kritiker. Bei den Sanierungsarbeiten des niedersächsischen Landtags wird auch baulich auf Transparenz gesetzt: Das sollten wir durch eine Einschränkung des Versammlungsrechts nicht untergraben. Wir schaffen die Bannmeile ab und demonstrieren so Bürgernähe und den Willen zum offenen Meinungsaustausch.“
Zum Hintergrund
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat seit 1995 keine Bannmeile mehr. Ebenso gibt es in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen keine Bannmeilen. Rheinland-Pfalz prüft im Einzelfall ob Demonstrationen und Versammlungen genehmigt werden, ebenso wie der Bundestag.
Als der niedersächsische Landtag vor drei Jahren in den Übergangsplenarsaal gezogen ist, wurde bewusst auf die Einrichtung einer Bannmeile verzichtet. Die heutigen Kritiker hatten damals zurecht keine Bedenken.