Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Darum geht‘s

Zum schweren sexuellen Missbrauch in Northeim von Kindern und Verbindungen zu Missbrauchsfällen im nordrhein-westfälischen Lügde haben die Grünen im Landtag eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ziel der Fragen war, nach den spärlichen Informationen des Innenministerium, mehr und klarere Antworten zu bekommen, warum von der Northeimer Polizei trotz vorhandener Hinweise auf Missbrauchsgefahr der Kinderschutz nicht gewährleistet werden konnte. Auch in den sechs Wochen, die das Ministerium für die Antworten beansprucht hat, sind Widersprüche zwischen bisherigen Informationen im Innenausschuss sowie Medienrecherchen und anderen Hinweisen und Erkenntnissen nicht aufgeklärt worden. Unverändert bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet und die Verantwortlichkeiten unklar.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin:

„Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus. Die Antworten der Landesregierung zu den Vorfällen in Northeim sind ausweichend und sollen umfassende Aufklärung offenbar verhindern. Denn trotz eines vermeintlich abschließenden Prüfberichts vom 10. Dezember 2020 bleiben wesentliche Fragen zu Abläufen und Verantwortlichkeiten offen.

Daher stellen sich uns Fragen u.a. nach einem Leitungs- und Organisationsversagen innerhalb der verantwortlichen Spitzen. Offensichtlich funktioniert die länderübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern überhaupt nicht. Aus den Antworten sind auch keinerlei Anstrengungen herauszulesen, im Rahmen von Innenministerkonferenzen oder Bundesratsinitiativen die enge länderübergreifende Kooperation bei Polizei und Justiz voranzubringen. 

Stattdessen hält das Innenministerium in seinen Antworten auffällig Distanz zu den Handelnden in Northeim und der Polizeidirektion Göttingen, um jede Mitverantwortung dorthin abzuwälzen. Die unzureichenden Antworten verlangen deshalb umso mehr Aufklärung auf allen Ebenen, die wir Grünen mit Nachdruck einfordern. Der Schutzauftrag für Kinder vor sexueller Gewalt ist unsere Aufgabe. Das heißt, ihn zu gewährleisten, und nicht, ihn zu verwalten.“

Hintergrund

In ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage nimmt die Landesregierung zu wesentlichen Sachverhaltung keine Stellung. Es bleibt weiterhin unklar, warum der Landtag rund ein Jahr lang über die gravierenden Vorgänge, die von Anfang an in Verbindung mit dem Missbrauchskomplex im nordrhein-westfälischen Lügde gesehen wurden, nicht informiert wurde. Die Landesregierung hat den Landtag zwischen März 2020 und Februar 2021 damit bei etlichen Gelegenheiten falsch, weil nicht vollumfänglich informiert und damit ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament – wie bereits bei anderen Vorgängen etwa in der Corona-Pandemie – verletzt. Der Arbeitsauftrag der Enquetekommission zum Kinderschutz, der sich während dieser Zeit konkretisiert hat, sähe anders aus, wenn die Landesregierung ihren Informationspflichten nachgekommen wäre.

Die Vorgänge um die Bearbeitung mehrerer Fälle von sexuellem Missbrauch innerhalb der PI Northeim nach Hinweisen eines Anwaltes und des Jugendamtes Northeim bleiben weiterhin unklar. Die Beamten sollen eine nicht näher genannte Verfügung „zu weitgehend“ interpretiert haben. Ebenso schweigt sich die Landesregierung über die Gründe der Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten Lührig sowie die Versetzung des Leiters der Polizeiinspektion Northeim aus.