Pressemeldung Nr. 29 vom

Imageschaden statt Attraktivitätssteigerung:Menge: Gesetz zur Förderung der Elektromobilität weitestgehend wirkungslos

„Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verstehen wir als weitestgehend wirkungslos. Es kann sich sogar zu einem gravierenden Nachteil für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV entwickeln: Busspuren sind dazu da, dass gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge wie Busse besondere Vorteile gegenüber dem Individualverkehr haben. Diese werden mit der neuen Regelung untergraben“, so Susanne Menge.

Darum geht’s

Ein Bundesgesetz zur Förderung der Elektromobilität räumt den Städten und Gemeinden besondere Handlungsspielräume ein. So sollen Kommunen kostenlose Parkplätze für sogenannte E-Autos zur Verfügung stellen können, außerdem dürften E-Autos zukünftig Busspuren nutzen.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin

„Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verstehen wir als weitestgehend wirkungslos. Es kann sich sogar zu einem gravierenden Nachteil für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV entwickeln: Busspuren sind dazu da, dass gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge wie Busse besondere Vorteile gegenüber dem Individualverkehr haben. Diese werden mit der neuen Regelung untergraben.“

„Statt die Infrastruktur der Städte zusätzlich zu belasten, hätte der Bund gut daran getan, Kaufanreize für E-Autos über steuerliche Anreize oder Prämienleistungen zu regeln. Die Kommunen sind gut beraten, zum Vorteil ihres ÖPNV-Konzeptes darauf zu verzichten, Individualverkehr – auch wenn es E-Autos sind – auf die Busspuren zu lassen.“

Zum Hintergrund

Die grüne Bundestagsfraktion hatte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ein Marktanreizprogramm enthält - mit Kaufprämien von bis zu 5.000 Euro für Elektroautos. Diese kann über eine Umlage bei der Kfz-Steuer finanziert werden, die beim Kauf von Autos mit CO2-Ausstoß über dem europäischen Grenzwert  anfällt (2015: 130 g CO2/km).

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Elektroautos künftig auch auf Busspuren fahren zu lassen, stieß bei den Fachleuten in einer Anhörung vielfach auf Kritik.

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