Menge: Ein guter Tag für Niedersachsens Verkehrspolitik – Breite Zustimmung in der Anhörung
„Mit diesem Gesetzentwurf, die Entflechtungsmittel weiter zu binden und den ÖPNV stärker zu fördern, gelingen uns wichtige Schritte auf dem Weg, Mobilitätsansprüche der Menschen im 21. Jahrhundert endlich maßgeblich zu realisieren.“
Darum geht‘s
Die Zweckbindung der sogenannten Entflechtungsmittel ist Ende 2013 ausgelaufen. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Infrastruktur-Mittel des Bundes in Höhe von gut 122 Millionen Euro jährlich für Niedersachsen mit ihrem Gesetzentwurf weiter sichern. Heute nahmen im Wirtschaftsausschuss Experten, Verbände und Organisationen zur Novellierung des niedersächsischen Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes (GVFG) Stellung.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Die breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf ist ein großer Erfolg für Rot-Grün und für Niedersachsen – alle Anzuhörenden begrüßen die fortgeführte Zweckbindung der Entflechtungsmitttel, die den Kommunen und Unternehmen endlich Verlässlichkeit und Sicherheit bei ihrer Planung und Finanzierung bietet. Wir haben mit unserem Gesetz Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.“
„Die Entflechtungsmittel stehen den Kommunen auch in Zukunft in vollem Umfang zur Verfügung. Gleichwohl baut Rot-Grün die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs aus, den CDU und FDP in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt haben. Beim ÖPNV haben wir in Niedersachsen massiv Nachholbedarf, wenn wir den ländlichen Raum nicht abhängen wollen.“
„Mit diesem Gesetzentwurf, die Entflechtungsmittel weiter zu binden und den ÖPNV stärker zu fördern, gelingen uns wichtige Schritte auf dem Weg, Mobilitätsansprüche der Menschen im 21. Jahrhundert endlich maßgeblich zu realisieren.“
Hintergrund
Die Bundesländer erhalten seit 2007 und bis 2019 Bundesmittel in Höhe von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro, mit denen die Länder investiv Straßen und ihren ÖPNV fördern. Niedersachsens Anteil beläuft sich auf gut 122 Millionen Euro im Jahr. Die Zweckbindung der Mittel ist Ende 2013 ausgelaufen. Damit die Entflechtungsmittel auch künftig in Niedersachsen der Infrastruktur zugute kommen, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Rot-Grün setzt sich zudem dafür ein, dass der Bund die Entflechtungsmittel auch von 2020 weiter an die Länder zahlt.