Pressemeldung Nr. 3237 vom

Mehr Staatsanwälte statt Kronzeugen - Rechtspolitischer Kurs der Landesregierung bleibt unglaubwürdig

Die Landtagsgrünen lehnen die von der Justizministerin Heister-Neumann geplante Neuauflage der Kronzeugenregelung ab. Es sei ein "Bärendienst am Rechtsstaat", wenn Täuschungen wieder belohnt würden, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag in Hannover.
"Die Kronzeugenregelung hat in der Vergangenheit klar ihr Ziel verfehlt. Terroristische Gewalttaten können dadurch nicht verhindert und aufgeklärt werden. Die alte Kronzeugenregelung hat lediglich zu mehr Falschaussagen geführt".
Der rechtspolitische Kurs der Landesregierung bleibe unglaubwürdig, wenn zwar ständig Strafverschärfung gefordert und das strechrechtliche Instrumentarium ausgebaut werde, gleichzeitig aber die personellen Kapazitäten an den Gerichten abgebaut würden. "Was soll mit einer fragwürdigen Kronzeugenregelung erreicht werden, wenn diese gar nicht angewendet werden kann, weil es immer weniger Staatsanwälte und Richter gibt?", kritisierte der Grünen-Abgeordnete.
Mit immer neuen Forderungen lenke die Justizministerin von eigenem Versagen in der Personalpolitik ab. Briese fordert die Ministerin auf, die personellen Voraussetzungen für eine schnelle und korrekte Abwicklung von Prozessen zu schaffen. Damit wäre dem Rechtsstaat besser gedient, als mit "Ablasshandel und Strafrabatt durch eine Kronzeugenregelung".

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