Limburg: Zeugenliste einstimmig beschlossen – Paschedag soll am 21. November im Untersuchungsausschuss gehört werden
„Sämtliche Beweisbeschlüsse bezüglich der Zeugenbenennung und der Vorlage weiterer Berichte wurden einstimmig gefasst. Hinsichtlich der genauen Terminierung der Zeugen hat es mehrere Kompromissvorschläge der Koalitionsfraktionen gegeben, die von Schwarz-Gelb abgelehnt worden sind. Die künstliche Aufregung der Opposition ist daher nicht nachvollziehbar.“
Darum geht’s
Nach der konstituierenden Sitzung am 27. September fand heute die zweite Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses statt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen Terminabsprachen, Verfahrensfragen und Beweisbeschlüsse.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Sämtliche Beweisbeschlüsse bezüglich der Zeugenbenennung und der Vorlage weiterer Berichte wurden einstimmig gefasst. Hinsichtlich der genauen Terminierung der Zeugen hat es mehrere Kompromissvorschläge der Koalitionsfraktionen gegeben, die von Schwarz-Gelb abgelehnt worden sind. Die künstliche Aufregung der Opposition ist daher nicht nachvollziehbar.“
Zum Hintergrund
Der beschlossene Zeitplan sieht vor, dass der Chef der Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, als erster Zeuge angehört wird. Im Anschluss werden am 7. November Zeugen der Arbeitsebene der Staatskanzlei geladen. Am 15. November folgen Zeugen der Arbeitsebene des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Der Staatssekretär a.D. Udo Paschedag wird am 21. November angehört.
Die Einsetzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Vorgänge in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag“ hatte der Niedersächsische Landtag Ende September einstimmig beschlossen. Weitere Informationen zum Ausschuss: http://www.landtag-niedersachsen.de/untersuchungsausschuesse/