Rot-Grün beantragt Unterrichtung zur VW-Abgasaffäre im Rechtsausschuss:Limburg: Vorwürfe der FDP sind absurd
Die Vorwürfe der FDP sind absurd. Rot-Grün hat keine Unterrichtung in der VW-Abgasaffäre abgelehnt, sondern eine umfassende schriftliche Unterrichtung zum Sachstand aller Ermittlungen in Sachen VW beantragt.
Darum geht's
Die Landtagsgrünen weisen eine Behauptung der FDP, wonach Rot-Grün eine Unterrichtung über Ermittlungen zum VW-Skandal verhindert habe, als falsch zurück.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher
„Die Vorwürfe der FDP sind absurd. Rot-Grün hat keine Unterrichtung in der VW-Abgasaffäre abgelehnt, sondern eine umfassende mündliche Unterrichtung zum Sachstand aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen VW für den nächsten Rechtsausschuss beantragt. Darüberhinaus wird es auf rot-grüne Initiative und anlässlich der Verwirrung um mögliche Ermittlungen gegen Martin Winterkorn eine schriftliche Unterrichtung des Ausschusses vorab geben.“
Zum Hintergrund
Da die nächste Rechtsausschusssitzung erst im November stattfindet, wurde auch eine schriftliche Unterrichtung beantragt, durch die der Ausschuss nun schneller informiert werden kann.