Islamismus:Limburg: Rot-Grün fördert Ausstiegsprogramm
Seit vielen Jahren gibt es im Niedersächsischen Justizvollzug die bewährte Ausstiegshilfe Rechts. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist es folgerichtig und notwendig, ein solches Ausstiegsprogramm auch für islamistische Straftäter anzubieten.
Darum geht’s
SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag stellen im Landeshaushalt 2016 200.000 Euro für ein Aussteigerprogramm für islamistische Straftäter bereit.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher
„Seit vielen Jahren gibt es im Niedersächsischen Justizvollzug die bewährte Ausstiegshilfe Rechts. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist es folgerichtig und notwendig, ein solches Ausstiegsprogramm auch für islamistische Straftäter anzubieten. Es reicht nicht, dem radikalen Islamismus mit repressiven Mitteln zu begegnen – es braucht auch Angebote für Ausstiegswillige. “
„Bereits im vergangenen Jahr hat Justizministerin Niewisch-Lennartz die muslimische Seelsorge im Gefängnis gestärkt. Auch das ist ein wichtiger Baustein zur Prävention, um zu verhindern, dass sich islamistische Ideologie im Gefängnis ausbreiten kann.“
Zum Hintergrund
Das Programm soll sich an alle Inhaftierten mit Bezug zur islamistischen Szene richten, unabhängig davon, ob sie wegen einer islamistischen Straftat verurteilt worden sind oder sich erst im Gefängnis radikalisieren.
Bereits seit Anfang 2015 ist die Arbeitsgruppe „Islamistische Radikalisierung“ des Niedersächsischen Justizministeriums tätig. Sie hat den Auftrag, Handlungsvorschläge für die Justiz in den Teilbereichen Strafverfolgung, Justizvollzug und Prävention zu ermitteln sowie bereits vorhandene Konzepte auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Mit ihrer Hilfe soll die Entstehung des islamistischen Terrorismus besser erkannt und effizienter verfolgt werden können.