Verfassungsschutz:Limburg: Massenhaft Grundrechtsverletzungen unter Schwarz-Gelb
„Die anstehende grundlegende Reform muss möglichst sicherstellen, dass der Verfassungsschutz zukünftig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert und nicht mehr politisch instrumentalisiert werden kann“, so Helge Limburg.
Darum geht’s
Innenminister Boris Pistorius hat heute im Ausschuss für Verfassungsschutzfragen die Ergebnisse der „Task Force“ zur Überprüfung von Datenspeicherungen des Verfassungsschutzes vorgestellt. Dabei wurde von der Task-Force die Löschung von knapp 22 Prozent der Personenspeicherungen empfohlen, weil schon die Erstspeicherung rechtswidrig war oder die Speicherung gegenwärtig für die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes nicht mehr erforderlich ist. Der Hauptanteil der zur Löschung empfohlenen macht mit etwa 18 Prozent die Kategorie der nicht mehr erforderlichen Speicherungen aus. Bei 299 Personen war schon die Erstspeicherung rechtswidrig.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher
„Die Ergebnisse der ‚Task-Force‘ zeigen, dass die bereits bekannt gewordenen Speicherungen in der Zeit der CDU/FDP Landesregierung keinesfalls Einzelfälle waren, sondern offenbar Ausdruck eines damals vorherrschendes Geistes beim Verfassungsschutz. Das Ausmaß der rechtswidrigen Datenspeicherungen ist erschreckend – jeder einzelne von ihnen stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, insbesondere wenn davon eine Vielzahl von Minderjährigen betroffen ist.“
„Unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung und unter CDU-Innenminister Uwe Schünemann wurden durch den Verfassungsschutz massenhaft Grundrechte verletzt. Bereits der bloße Besuch einer Moschee konnte als Grund für die Erfassung von Daten herhalten.“
„Die anstehende grundlegende Reform muss möglichst sicherstellen, dass der Verfassungsschutz zukünftig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert und nicht mehr politisch instrumentalisiert werden kann.“
Zum Hintergrund
Bereits im vergangenen Herbst war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz in der Amtszeit von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mehrere JournalistInnen, RechtsanwältInnen und Grünen-PolitikerInnen rechtswidrig überwacht hatte. Als Konsequenz daraus richtete der heutige Innenminister Boris Pistorius eine „Task Force“ zur Überprüfung aller rechtswidrigen Speicherungen ein. Die „Task Force“ hat auch die Speicherungen von Daten der örtlichen ansässigen Bevölkerung, die anlässlich der bürgerlichen Proteste am Rande der Castor-Transporte vorgenommen wurden, als nicht erforderliche eingestuft. Auch die Speicherung der TeilnehmerInnen einer Sitzblockade gegen den sogenannten „Trauermarsch“ 2012 in Bad Nenndorf wurde als rechtswidrig eingestuft.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und GRÜNE auf grundlegende Reformen des Verfassungsschutzes verständigt.