Limburg: CDU und FDP wollen Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl
„Zur Beschleunigung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die Sondersitzung nicht benötigt. CDU und FDP geht es offensichtlich einzig und allein um ein Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl.“
Darum geht’s
Die CDU- und FDP-Fraktion haben heute beschlossen, eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen. In dieser soll der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall des ehemaligen Staatssekretärs Udo Paschedag eingebracht werden.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer
„Dem legitimen Aufklärungsinteresse von Parlament und Öffentlichkeit wäre dann gedient, wenn CDU und FDP zunächst die von ihnen selbst beantragte Akteneinsicht abwarten und auswerten würden.“
„Auch zur Beschleunigung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die Sondersitzung nicht benötigt. CDU und FDP geht es offensichtlich einzig und allein um ein Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl.“
„Die Opposition hat mehrfach massive strafrechtliche Vorwürfe gegen die Landesregierung in den Raum gestellt. Fakt ist: Es gibt keinerlei Hinweise auf irgendein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.“
Zum Hintergrund
Laut der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages (§ 63, Abs. 3) kann eine Sondersitzung des Landtages vom Landtagspräsidenten einberufen werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten diese beantragen. Die Sitzung muss spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden.