Untersuchungsausschuss kommt zum Ende:Limburg: CDU und FDP greifen nach dem allerletzten Strohhalm
„Der Entlassungsantrag ist völlig substanzlos und ohne jede Grundlage – wie der sogenannte Abschlussbericht von CDU und FDP. Verleumdungen, Unterstellungen und Mutmaßungen bilden das wackelige Fundament ihrer Oppositionsarbeit. CDU und FDP riskieren mit derartigen Manövern ihre Seriosität vollends“, so Helge Limburg.
Darum geht’s
Der offizielle Abschlussbericht des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde vorgelegt, die letzte Sitzung hat bereits stattgefunden. Neue Erkenntnisse hat es durch den PUA nicht gegeben. Dennoch unterstreichen CDU und FDP ihren Wunsch nach der Entlassung von Minister Meyer mit einem Antrag für das kommende Plenum.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer
„Die Einlassungen von CDU und FDP werden immer absurder. Jetzt, zum Ende des PUA, greift die Opposition nach dem allerletzten Strohhalm und fordert die Entlassung des von ihnen so ungeliebten Landwirtschaftsministers. Noch besser, als mit diesem Entlassungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt, hätten CDU und FDP ihre eigentliche Motivation für den PUA nicht zur Schau stellen können: Es ging ihnen immer nur darum, Minister Meyer loszuwerden und die rot-grüne Landesregierung zu schwächen. Das hat bekanntermaßen und aus gutem Grund nicht funktioniert.“
„Der Entlassungsantrag ist völlig substanzlos und ohne jede Grundlage – wie der sogenannte Abschlussbericht von CDU und FDP. Verleumdungen, Unterstellungen und Mutmaßungen bilden das wackelige Fundament ihrer Oppositionsarbeit. CDU und FDP riskieren mit derartigen Manövern ihre Seriosität vollends.“