Limburg: Befragung durch die Opposition offenbart deren Hilflosigkeit
„Die Anschuldigung von CDU und FDP der Zeugenbeeinflussung durch die Landesregierung ist ungeheuerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“
Darum geht’s
In der heutigen, vierten Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde bisher Dr. Meyer-Ravenstein, Ministerialdirigent im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befragt.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Die Aussagen von Dr. Meyer-Ravenstein haben nicht nur die Linie der Landesregierung bestätigt, sondern auch die haltlosen Vorwürfe der Opposition entkräftet. Die Befragung hat für keinerlei neue Erkenntnisse gesorgt.“
„Die auffällig vielen substanzlosen Fragen von CDU und FDP nach Routinehandlungen in der staatlichen Verwaltung waren der Versuch, die Zeugenbefragung mit heißer Luft aufzublasen. Das zeigt das Maß an Hilflosigkeit, mit der die Opposition irgendetwas sucht, das ihre Vorwürfe auch nur annähernd bestätigen könnte.“
„Die Anschuldigung von CDU und FDP der Zeugenbeeinflussung durch die Landesregierung ist ungeheuerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“
Zum Hintergrund
Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung werden noch der Ministerialrat Karl-Gerhard Linz, Leiter des Referats „Kabinett und Organisation“, und der Ministerialdirigent a.D. Dr. Ralf Paeschke, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär, aus dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angehört.