Leichter Rückgang der Arbeitslosenzahlen - große Koalition darf Startguthaben nicht verspielen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für November 2005 erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit lässt erste Effekte der Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün erkennen. Die Entwicklung ist noch zu schwach, bestätigt jedoch, dass von der Vorgängerregierung ein richtiger Weg eingeschlagen worden ist. Kanzlerin Merkel und Arbeitsminister Müntefering haben damit ein Guthaben geerbt, das nicht leichtfertig verspielt werden darf.
Dafür stimmt die Regierungserklärung jedoch nicht hoffnungsfroh. Die Maßnahmen, auf die sich CDU und SPD geeinigt haben, sind nicht stark und zukunftstauglich, sondern widersprüchlich und konzeptionslos.
Statt mehr Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und für Ältere zu schaffen und Schwarzarbeit zu bekämpfen, legt die Koalition mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein gigantisches Programm zur Stimulation der Schwarzarbeit auf.
Statt die Zugänge in den Arbeitsmarkt weiter zu öffnen, steht die Streichung vieler erfolgreicher arbeitsmarktpolitischer Instrumente auf dem Programm der großen Koalition, um damit auf dem Rücken der Erwerbslosen den Haushalt zu sanieren.
Statt wie versprochen die Lohnnebenkosten zu senken, sorgt die Erhöhung der Beitragssätze zur Rentenversicherung für einen weiteren Anstieg.
Statt die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu unterstützen, zieht sich die neue Regierung aus der Qualifizierung und Weiterbildung zurück.
Die von der großen Koalition angestrebte lineare Senkung der Lohnnebenkosten ist falsch, weil sie auch hohe Einkommen entlastet und weniger neue Arbeitsplätze entstehen, als mit einer schwerpunktmäßigen Entlastung kleiner Einkommen möglich wäre.
Würden die Mittel, so wie wir Grünen es mit unserem Progressiv-Modell vorschlagen, für die Beitragssenkung bei kleinen Einkommen eingesetzt, dann könnten damit bis zu 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Und zwar Arbeitsplätze genau für die Gruppe der geringer Qualifizierten, also derjenigen, die besonders große Schwierigkeiten haben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.
Alle Energie wurde im wochenlangen Kuhhandel dafür verpulvert, Gesichtswahrung für die Koalitionäre zu betreiben. Die Verlierer sind die Arbeitslosen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN