Landtagsanhörung bestätigt Forderung nach Petitionsausschuss

Verbesserungen bei der Behandlung von Landtagseingaben (Petitionen) hat der bündnisgrüne Vertreter in der Enquetekommission "Parlamentsreform" Thomas Schröder nach der gestrigen Anhörung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gefordert. "Unsere Nachbarn bearbeiten Eingaben offenbar wesentlich intensiver", sagte der Grünen-Abgeordnete am Freitag in Hannover.
Merkmale hierfür seien eine deutlich höhere Erfolgsquote im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, gut besuchte Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses vor Ort, der häufigere Gebrauch von Ortsterminen, Akteneinsicht und Anhörungen, das Recht, Bürgerprobleme selbst aufgreifen zu dürfen sowie ein eigener Mitarbeiterstab, der Stellungnahmen der Landesregierung auch fachlich beurteilen und alternative Lösungen entwickeln könne.
Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne eigenen Petitionsausschuss. Dagegen ist in Nordrhein-Westfalen der Petitionsausschuss mit 25 Mitgliedern der grösste Ausschuss des Landtages. Ihm sind 23 Mitarbeiter, darunter 5 Volljuristen, zugeordnet. Die Erfolgsquote wurde von der Vorsitzenden, Frau Wischermann (CDU), mit 35% und bei Bausachen sogar mit 60% angegeben.
Eine wesentliche Ursache hierfür sieht Schröder in dem Selbstverständnis der Parlamentskollegen in den Petitionsausschüssen. "Die Rolle des 'Bürgeranwalts', das Schlichten und Vermitteln zwischen Bürger und Verwaltung, steht sehr viel stärker im Vordergrund."
Auch in Niedersachsen könne ein engagiert arbeitender Petitionsausschuss deshalb einen wichtigen Beitrag gegen die wachsende Politikverdrossenheit leisten, sagte Schröder.