Landesregierung muss Zustimmung zur Kürzung der Bahn-Regionalmittel verweigern

Die Landtagsgrünen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, den Plänen der großen Koalition zur Kürzung der Bahn-Regionalisierungsmittel ihre Zustimmung zu verweigern und sich für den Erhalt der Fördermittel des Bundes im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang einzusetzen.

Durch die vorzeitige Kündigung der Bundesmittel für die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben im Nahverkehr werde nicht nur die konzeptionelle Arbeit der Aufgabenträger in Frage gestellt, "auch das Angebot auf der Schiene wird qualitativ und quantitativ leiden", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover. Das sei jetzt mit der Ankündigung der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft deutlich geworden, die erklärt habe, dass der geplante Ausbau der Heidebahn und die Verlängerung der S-Bahn nach Hildesheim durch die Kürzungen gefährdet sind.

Auch der Zweckverband Großraum Braunschweig stehe vor großen Problemen. Dort rechnet man bis 2009 ohnehin mit Kosten-Steigerungen von mehr als 8% bei den Ausgleichszahlungen an die DB AG für die Zugbestellung. "Werden die Bundesmittel gekürzt, addieren sich die Belastungen bei den Zugleistungen sogar auf rund 20%", sagte Hagenah. Die Folge sei dann die Kürzung des Angebots im Zugverkehr.

Erst im Jahr 2007 werde turnusmäßig darüber verhandelt, in welchem Umfang der Bund den Ländern ab 2008 Mittel zur Bezahlung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung stellt. "Widersetzen sich die Länder, bleibt es bei der derzeitigen Regelung."

Der Grünen-Politiker kündigte für die nächste Landtagssitzung eine entsprechende Initiative seiner Fraktion an.