Landesregierung mit Haushaltsentwurf und Mipla tiefer ins Minus

Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Möllring vorgeworfen, mit der vorgelegten Mittelfristigen Planung (Mipla) und dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2005 erneut den Eindruck zu erwecken, die strukturellen Finanzprobleme des Landes bewältigen zu können. In Wahrheit werde aber die Neuverschuldung im kommenden Jahr um 100 Millionen Euro höher liegen als in diesem Jahr, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
Mit der Verschiebung von Stammkapitalanteilen der NORD/LB werde auch ein Teil der neuen Kredite nicht vom Land direkt aufgenommen, sondern stellvertretend durch die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG). Während die Schulden weiter wachsen, würden die eigenfinanzierten Investitionen im kommenden Jahr drastisch sinken. "Mit diesem Haushaltsplanentwurf und dieser Mipla schafft es die Landesregierung nicht, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen.
Die Mipla weise in den Planungsjahren eine offene Deckungslücke von über 1,2 Milliarden Euro aus; hinzu kämen Globale Minderausgaben von über 800 Millionen Euro, kritisierte der Grünen-Politiker. Die vom Finanzministerium errechneten Konsolidierungspotenziale würden sich in der Praxis kaum umsetzen lassen.
Um den Landeshaushalt mittelfristig tatsächlich ausgleichen zu können, sei die Landesregierung gezwungen, im Bundesrat ihre Blockadehaltung zum Subventionsabbau aufzugeben.