Landesregierung gibt Frauen im Öffentlichen Dienst keine Chance - Gleichstellungspolitik im Schneckentempo

Scharfe Kritik an der "schleppenden Umsetzung" des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes (NGG) haben die Landtagsgrünen geäußert. Immer noch sei der Anteil von Frauen in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes "erschreckend gering", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Mittwoch in Hannover. Über 80 % der Entscheidungsträger seien Männer. In den acht Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes habe die Landesregierung keine entscheidenden Impulse für die Gleichstellung der Frauen gegeben.
Pothmer kritisierte die "dürftigen Antworten" auf ihre parlamentarische Anfrage zum aktuellen Stand der Umsetzung des NGG. Auf die Tatsache, dass in vielen Dienststellen immer noch nicht die vorgeschriebenen Stufenpläne mit den Maßnahmen zur Frauenförderung existieren, reagiere die Landesregierung nur mit Schulterzucken.
Bislang erfüllten lediglich drei Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden die gesetzlichen Auflagen.
Auch die vom Landtag im September letzten Jahres geforderten zusätzlichen Initiativen zur Gleichstellung blieben vage. "Zur geplanten Einführung eines finanziellen Anreizsystems für Behörden mit erfolgreicher Frauenförderung gibt es nur Absichtserklärungen, aber keine Ergebnisse", sagte Pothmer.
Bei diesem "Schneckentempo" sei das im Gesetz formulierte ehrgeizige Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2010 nicht zu erreichen. Pothmer: "Ministerin Trauernicht betreibt Frauenpolitik als Nebenjob. Und das auch noch denkbar schlecht!"
Tk
Anlage: Kleine Anfrage mit Anwort Drs. 14/3230