Landesrechnungshof verpasst Möllring "deftige Haushalts-Watsche" - Schattenhaushalte verschleiern Neuverschuldung

Die Landtagsgrünen haben den heute (Mittwoch) im Finanzausschuss vorgetragenen Tadel des Landesrechnungshofes als "deftige Haushalts-Watsche für Minister Möllring" bezeichnet. "Das wahre Ausmaß der Nettoneuverschuldung in Niedersachsen wird durch Schattenhaushalte verschleiert. Das betrifft insbesondere die verdeckte Kreditaufnahme durch die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel im Anschluss an die Sitzung. Diese Kritik sei heute vom Landesrechnungshof eindrucksvoll untermauert worden.
"Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist unseriös. Die Reduzierung der Nettokreditaufnahme steht nur auf dem Papier; diese Zahlen haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Trotz Verfassungswidrigkeit des Haushalts steigt die Neuverschuldung weiter an", sagte der Grünen-Politiker.
Wenzel erneuerte seine Forderung an Minister Möllring, im Bundesrat eine Kurswende zu Gunsten der konstruktiven Zusammenarbeit und zur Unterstützung eines konsequenten Subventionsabbaus einzuleiten. "Das wäre die letzte Chance, eine desaströse Entwicklung der öffentlichen Finanzen abzuwenden."
Sw/zm