Konsequenzen aus Projektgruppen-Bericht ziehen - LKH in Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln

Die Landtagsgrünen sehen sich durch den Zwischenbericht der Projektgruppe der Landesregierung in ihrer kritischen Haltung zum Verkauf der Landeskrankenhäuser bestätigt. "Jetzt sagen auch die eigenen Experten, dass die beste Lösung offenbar die Gründung einer oder mehrerer Anstalten des Öffentlichen Rechts ist", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag (heute) in Hannover.
Die Landesregierung sollte schnellstens den Vorschlägen ihrer Projektgruppe folgen. "Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue Ministerin den Mumm hat, sachgerecht vorzugehen, oder ob auch sie sich dem Diktat von Finanzminister Möllring beugt." Bei einer Privatisierung nach den bisherigen Vorstellungen der Landesregierung würden die Qualität der Versorgung und die Rechte des Personals aufs Spiel gesetzt.