Konferenz der norddeutschen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen: "Gemeinsam sind wir stärker!"

Die vier Vorsitzenden der norddeutschen Landtagsfraktionen: Christa Goetsch (GAL, Hamburg), Karoline Linnert (Bremen), Stefan Wenzel (Niedersachsen) und Karl-Martin Hentschel (Schleswig-Holstein) haben sich zu einem Arbeitstreffen auf Einladung der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion getroffen.
Die Fraktionsvorsitzenden haben sich für einen abgestimmten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen. "Wir begrüßen, dass der neue Bundesverkehrswegeplan erstmalig den Ausbau von Schiene und Straße gleichberechtigt behandelt, und den Ausbau der Wasserstraßen und die Hinterlandanbindung der Häfen neu aufgenommen hat," bekräftigt Karl-Martin Hentschel.
Angesichts seit Jahren sinkender Zahlen im Individual-Fernverkehr und dem erklärten Willen aller politischen Akteure, den Güterverkehr verstärkt auf Schiene und Schiff zu verlagern, muss sich ein weiterer Ausbau von Autobahnen auf die Beseitigung von wenigen Engpässen beschränken.
Beim Schienenausbau komme es darauf an, dass die Länder stärker als bisher Einfluss auf die Investitionsentscheidungen und Prioritäten haben. Deswegen unterstützen die Grünen die Forderungen nach Trennung von Schiene und Netz sowie nach Regionalisierung der Netze, damit beim Ausbau der regionalen Personenverkehre und beim Anschluss von Gewerbegebieten und Häfen für den Güterverkehr durch schnelle Investitionsentscheidungen auch schnell vor Ort reagiert werden könne.
"Wir brauchen ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept für die interkontinentalen Containerverkehre", verdeutlicht Christa Goetsch. Allein schon aufgrund der logistischen Probleme würde es in der Nordsee neben Rotterdam nur einen Tiefwasserhafen geben, in dem Containerschiffe mit 15 bis 18m Tiefgang umgeschlagen werden könnten. Solange kein tragfähiges Finanzierungskonzept für einen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven und kein entsprechender Planfeststellungsbeschluss vorläge, dürfe die Option Cuxhaven nicht aufgegeben werden. Eine öffentlich subventionierte parallele weitere Vertiefung von Elbe und Weser mache daher keinen Sinn.
Die Zukunft der Sparkassen und Landesbanken war weiteres Thema der Sitzung: Die Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken der wichtigste Faktor für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen mit Bankdienstleistungen und Krediten sind.
"Wir halten eine Fusion der Sparkassen- und Giroverbände von Schleswig-Holstein und Niedersachsen für notwendig, um die Finanzdienstleistungen der Verbände effizient zu gestalten. Dabei streben wir eine gute Kooperation mit dem Hanseatischen Verband an," fasst Stefan Wenzel die Diskussion zusammen.
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage von Bund und Ländern fordern die Fraktionsvorsitzenden einen konsequenten Subventionsabbau. In vielen Fällen sei die Rückführung überholter Subventionstatbestände jedoch nur möglich, wenn Bund und Länder im Bundesrat eng kooperieren.
"Angesichts sinkender Bevölkerungszahlen macht eine weitere Förderung des Eigenheimneubaus keinen Sinn. Deshalb wollen wir die Eigenheimzulage abschaffen", fordert Karoline Linnert.
Die Entfernungspauschale müsse weiter zurückgeführt werden. Kohlesubventionen, steuerbefreites Flugbenzin, steuerfreie Rückstellungen der Energiekonzerne und Steuerschlupflöcher für Konzerntöchter seien ebenfalls Dinosaurier der sechziger und siebziger Jahre. Diese Subventionsfresser blockierten Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen.
Die Vererbung großer Vermögen müsse endlich gerecht gestaltet werden. Auch große Immobilienvermögen müssten im Erbfall korrekt bewertet und zur Erbschaftssteuer herangezogen werden.
Die Fraktionsvorsitzenden fordern eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts. Oberste Maßgaben für ein solches Konzept seien Transparenz und Gerechtigkeit. Die norddeutschen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen werden zu diesem Thema eine gemeinsame Tagung ausrichten, um sich insbesondere mit dem skandinavischen Modell zu beschäftigen (gesenkte Lohnnebenkosten, erhöhte Verbrauchssteuern). Einzelne Steuertatbestände, wie beispielsweise die KFZ-Steuer, sollten schon jetzt aufkommensneutral abgeschafft werden, um den Aufwand der Erhebung einzusparen. Im Tausch mit dem Bund könne eine Zusammenlegung mit der Mineralölsteuer erfolgen.
Die Grünen Landtagsfraktionen der norddeutschen Länder waren sich einig, dass die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder voranschreiten muss. Dabei sei nicht nur eine verstärkte Kooperation von Schleswig-Holstein und Hamburg bzw. von Niedersachsen und Bremen anzustreben, sondern auch eine Überprüfung, welche Verwaltungsaufgaben im großen Nordverbund erledigt werden könnten.
Verwaltungszusammenarbeit, die Fusion von Behörden, gemeinsame Aus- und Fortbildungsangebote insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung, gemeinsame E-Government-Angebote, die Abstimmung des Hochschulangebotes und die Hafenkooperation seien für die Grünen wegweisende Elemente einer verstärkten norddeutschen Zusammenarbeit.
Die Erklärungen zu Finanzen/Verwaltung, Infrakstruktur und Sparkassen/Landesbanken sind als Anlage/Link beigefügt