"Kommunen nicht an BEB-Last beteiligen" - Grüne: Erste Schritte einer Gemeindefinanzreform vorziehen

Angesichts der dramatischen Finanzprobleme der niedersächsischen Kommunen fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne "Sofortmaßnahmen" von Bund und Land. "Das vom Bund angekündigte Investitionsprogramm ist hilfreich, aber nicht ausreichend. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, wenigstens wieder ihre laufenden Ausgaben zu decken", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Abweichend vom geltenden Finanzausgleichsgesetz fordert der Grünen-Politiker, die niedersächsischen Kommunen nicht an den Einnahmeausfällen des Landes aus dem Urteil zum Förderzins zu beteiligen. Zwar "pfeife" auch der Landeshaushalt "aus dem letzten Loch". Alle Finanzdaten belegten aber, dass eine große Zahl von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Niedersachsen noch schlechter dastehe. Golibrzuch: "Jede weitere Belastung hätte einen kommunalen Kollaps zur Folge."
Für die Januar-Sitzung des Landtags kündigte der Grünen-Abgeordnete eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion an. Damit solle der SPD-Landesregierung abverlangt werden, beim Bund weitere, dauerhafte Hilfen zur Finanzausstattung der Kommunen einzufordern. Golibrzuch: "Den rot-grünen Parteifreunden in Berlin muss klargemacht werden, dass eine Gemeindefinanzreform nicht auf die nächste Legislaturperiode vertagt werden kann, sondern erste Schritte noch in diesem Jahr umzusetzen sind."