Kommission zur Zukunft der Bezirksregierungen überflüssig - Regionalisierung muss jetzt gestaltet werden

Die Landtagsgrünen haben die geplante Einrichtung einer Kommission zur Zukunft der Bezirksregierungen als überflüssig bezeichnet. Die von Ministerpräsident Gabriel festgelegte Fragestellung sei überholt, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover.
"Die Frage ist doch nicht mehr, ob die Aufgaben der Bezirksregierungen in die Hände der Regionen übergehen sollen, sondern wie dieser Prozess gestaltet werden soll," sagte der Grünen-Politiker. Dass Innenminister Bartling diese Erkenntnis aus Eigeninteresse nicht nachvollziehen könne, rechtfertige keinesfalls den mit einer Kommission verbundenen Zeit- und Finanzaufwand.
Die Grünen schlagen vor, die Bezirksregierungen schrittweise zu Gunsten leistungsfähiger Regionalverwaltungen aufzulösen. Damit würde die Verwaltung in Niedersachsen bürgernäher und effizienter als bisher agieren können.
Hagenah forderte die Landesregierung auf, sich engagierter für die Regionalisierung in Niedersachsen einzusetzen und sich nicht von einzelnen Bedenkenträgern aufhalten zu lassen. Hagenah: "Wenn Herr Lehrmann-Grube als zukünftiger Berater der Landesregierung tätig wird, sollte er beauftragt werden, diesen Prozess in den Regionen anzustoßen und zu moderieren, damit es schnell zu angepassten Umsetzungsvorschlägen kommt."
Dk/zm