Knorres Liberty-Lobby unzulässige Einmischung - Wirtschaftsministerin will Bundeskartellamt aushebeln

Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen trifft der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Susanne Knorre, mit einer Sondererlaubnis Entscheidungen des Bundeskartellamts zum Kabelnetzverkauf zu übergehen. Die Bundesbehörde prüft derzeit, ob durch den geplanten Teilverkauf durch die Telekom an den US-Konzern Liberty eine unzulässige Konzentration im Medienbereich entsteht.
Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms teilt die in den letzten Tagen zunehmend geäußerten Bedenken gegen die Verkaufspläne und befürchtet eine "unzulässige Einmischung". "Die Unabhängigkeit des Kartellamtes wird unterlaufen, wenn die Landesministerin dafür wirbt, eine mögliche Negativ-Entscheidung zu missachten", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover. "Medienpolitisch ist es unverantwortlich, die Zielsetzung Libertys zu unterstützen, Netz und Programm in eine Hand zu geben."
In einer parlamentarischen Initiative fragt Harms jetzt danach, welche Gründe die Landesregierung dazu bewegen, das Kartellamt auszuhebeln und wie die nach einem Verkauf möglichen Veränderungen im deutschen Rundfunkgefüge beurteilt werden.