Keine Reform der Berufsgenossenschaften ohne Beteiligung der Unternehmen - Wettbewerbsmodell der Landesregierung nicht durchdacht

Die Grünen im Landtag kritisieren den einseitigen Vorstoß des niedersächsischen Wirtschaftsministers, über den Bundesrat auf Wettbewerb unter den Berufsgenossenschaften zu drängen. "Hirche prescht ein weiteres Mal vor, ohne sich bei den beteiligten Unternehmen über die Konsequenzen seiner Pläne ausreichend informiert zu haben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah zu einem heute (Dienstag) veröffentlichten Pressebericht.
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter des niedersächsischen Beirats für Arbeits- und Gesundheitsschutz systematisch von den Planungen der Landesregierung ausgeschlossen worden seien. "Hätte Hirche mit den Beteiligten aus der Praxis geredet, wüsste er, dass seine Forderung nach Privatisierung keine Antwort auf die anstehenden Altlasten bereithält." Ebenso sei ungeklärt, wie Minister Hirche verhindern wolle, dass nach dem Wegfall der gesetzlichen Unfallversicherung die Unternehmen für Forderungen verletzter Mitarbeiter aufkommen müssten.
"Wir sind offen für durchdachte Vorschläge, um die Verwaltungskosten bei den Berufsgenossenschaften zu senken", sagte Hagenah. "Hirches Vorschläge hingegen sind mit heißer Nadel gestrickt."
eh/leo