Kein Strukturprogramm für Ostfriesland in Sicht - Grüne: Auskunft der Landesregierung ist "Tiefschlag" für Wittmund

Das von der SPD-Landesregierung angekündigte Programm zur Sanierung kommunaler Haushalte in Ostfriesland lässt weiter auf sich warten. "Vor allem für den Landkreis Wittmund bedeutet die Auskunft der Regierung einen echten Tiefschlag", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Gegenüber Vertretern des Landkreises Wittmund hatte der Minister Ende vergangenen Jahres angekündigt, mit Hilfe einer "Strukturkonferenz" auf die defizitäre Situation der ostfriesischen Kommunen reagieren zu wollen. Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der Grünen-Abgeordnete nun Einzelheiten über Laufzeit und Finanzierung dieses Programms in Erfahrung bringen. Golibrzuch: "Die Auskunft ist weniger als nichts. Bei so viel Unverbindlichkeit muss man ernsthaft bezweifeln, ob es je ein solches Sanierungsprogramm geben wird."
Seine Skepsis begründet der Grünen-Politiker mit dem Hinweis, dass der Innenminister die "Strukturkonferenz" mit Mitteln des ohnehin überzeichneten Topfes der sogenannten Bedarfszuweisungen ausstatten will. Anträge des Landkreises Wittmund, ebenfalls mit einer solchen Zuweisung bedacht zu werden, waren bisher stets abschlägig beschieden worden. Golibrzuch: "Angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen ist der Ansatz für diese Ausgleichsmittel schon heute zu gering. Ein zusätzliches Sanierungsprogramm lässt sich hieraus keinesfalls verwirklichen, weder in Ostfriesland noch anderswo."
mg