Bedrohung der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme muss beendet werden:Julia Willie Hamburg: Es reicht - Gewalteskalation stoppen

Darum geht es

Nachdem der Sprecher des Bündnisses gegen Rechts Braunschweig, David Janzen, schon nach dem Mord an Walter Lübcke im Juni durch stadtbekannte Rechtsextreme mit dem Tod bedroht worden war, wurde jetzt eine Säure- und Farbbeutelattacke auf Janzens Haus verübt. Im Laufe der Woche wurden immer wieder Sticker der angeblich aufgelösten Gruppe Adrenalin Braunschweig vor seiner Haustür gefunden. In der Nacht zu Freitag wurde Säure in seinen Briefkasten geschüttet und die Haustür durch eine dickflüssige, rote Masse verschmiert. David Janzen war in der Vergangenheit immer wieder bedroht worden. Die Verfahren gegen die Nazis wegen dieser Vergehen wurden eingestellt. Vor einigen Monaten wurde zudem ein Verfahren mit einem Freispruch beendet, weil die Beweismittel falsch erhoben worden waren. Immer wieder greifen die Nazis darüber hinaus in Braunschweig politisch andersdenkende Menschen und Demonstrationen an und verüben Vandalismus an der Gedenkstätte und anderen Orten Braunschweigs.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus. Justiz und Polizei müssen dem rechten Treiben und der Bedrohung von Janzen und seiner Familie entschlossen entgegentreten, die Täter dingfest machen und unverzüglich und konsequent bestrafen. Das bisherige Vorgehen der Sicherheitsbehörden war offenkundig nicht dazu geeignet, den rechtsextremen Umtrieben Einhalt zu gebieten. In Braunschweig geht es mittlerweile um konkrete Morddrohungen und Psychoterror. Die Gewalteskalation durch Rechtsextreme muss gestoppt werden. Was soll noch passieren?“

Viel zu lange wurde bei rechtsextrem motivierten Taten Nachsicht geübt oder gar auf Einsicht gehofft. Diese Strategie funktioniert nicht. Das wird auch bei Angriffen auf Synagogen immer wieder sichtbar. Die Nazis für ihr verfassungsfeindliches und menschenverachtendes Verhalten nicht in die Schranken zu weisen, ermutigt Täter und deren Umfeld, noch einen drauf zu setzen. Das darf sich eine wehrhafte Demokratie nicht gefallen lassen – Justiz und Sicherheitsbehörden müssen gerade in Zeiten zunehmender Gewaltbereitschaft und Enthemmung der rechtsextremen Szene konsequent solche Straftaten verfolgen und unnachgiebig ahnden.

Dass es gerade Journalist*innen und die Zivilgesellschaft trifft, verwundert nicht. Mit ihrer Recherchearbeit und unermüdlichen Aufklärung sind sie eine reale Bedrohung für rechtsextreme Strukturen und Einzelpersonen. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen konsequent und dauerhaft geschützt werden. Viele Menschen erfahren zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremisten. ´Wehret den Anfängen´ ist die einzige Antwort darauf, diese verheerende Entwicklung zu stoppen. Die wehrhafte Demokratie ist gefragter denn je – hier muss insbesondere der Innenminister umgehend deutliche Antworten geben.“

Zum Hintergrund

Die Grünen bringen das Thema auch in die kommende Landtagssitzung. Am Freitag steht eine mündliche Anfrage der Grünen „Ist die Gefährdungslage in Bezug auf Rechtsextremismus und die sogenannten Feindeslisten gestiegen?“ auf der Tagesordnung.