Statement:Julia Willie Hamburg - AfD-Schulmeldeportal endlich auch in Niedersachsen verbieten
Das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern verbotene Meldeportal der AfD gibt es seit Dezember 2018 auch in Niedersachsen. Es dient einzig und allein dazu, Lehrer*innen bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden.
Der Landesdatenschutzbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern hat das AfD-Meldeportal für missliebige Lehrer*innen am gestrigen Freitag für rechtswidrig erklärt. In Niedersachsen besteht dieses Portal seit Dezember 2018. Die Grünen haben die Landesdatenschutzbeauftragte für Niedersachsen vor einigen Monaten bereits um rechtliche Überprüfung gebeten und fordern auch hier ein Verbot dieses Portals.
Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:
Das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern verbotene Meldeportal der AfD gibt es seit Dezember 2018 auch in Niedersachsen. Es dient einzig und allein dazu, Lehrer*innen bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden. Mit unserem Grundgesetz und mündigen Bürger*innen scheint die AfD offenkundig ein Problem zu haben. Das Portal in Niedersachsen gehört ebenfalls verboten. Wir haben deshalb die Landesdatenschutzbeauftragte bereits vor einigen Monaten frühzeitig zur rechtlichen Prüfung aufgefordert. Wir erwarten jetzt von der Landesdatenschutzbeauftragten und der Landesregierung, tätig zu werden und dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern zu folgen. Die Einschüchterung und Verunglimpfung unserer Lehrkräfte durch die AfD sind absolut inakzeptabel.